Besonderheiten für die Gefährdung des Straßenverkehrs durch E-Scooter und andere neue Mobilitätsformen:
- Rechtliche Einordnung:
E-Scooter werden rechtlich weitgehend wie Fahrräder behandelt, unterliegen aber einigen spezifischen Regelungen. Sie gelten als Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsrechts, was Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung hat .
- Alkoholgrenzwerte:
Für E-Scooter gelten die gleichen Alkoholgrenzwerte wie für andere Kraftfahrzeuge. Ab 0,5 Promille drohen Bußgelder, ab 1,1 Promille wird von absoluter Fahruntüchtigkeit ausgegangen .
- Strafbarkeit:
Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern können als Straftat nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) oder § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) gewertet werden .
- Fahrerlaubnisentzug:
Gerichte bewerten Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern zunehmend streng. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann, da E-Scooter als ebenso gefährlich wie Autos eingestuft werden .
- Versicherungspflicht:
Das Fahren eines E-Scooters ohne Versicherungsschutz stellt eine Straftat dar und kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden .
- Spezifische Ordnungswidrigkeiten:
Für E-Scooter gelten besondere Ordnungswidrigkeiten, wie das Fahren zu zweit, Nebeneinanderfahren oder die Nutzung von Gehwegen. Diese können mit Bußgeldern zwischen 15 € und 1.500 € geahndet werden .
- Sicherheitsaspekte:
E-Scooter stellen aufgrund ihrer Bauart (kleine Räder, hoher Schwerpunkt) besondere Anforderungen an die Fahrsicherheit. Brems- und Ausweichmanöver sind schwieriger durchzuführen als bei herkömmlichen Fahrzeugen .
- Evaluation der Verkehrssicherheit:
Die Einführung von E-Scootern wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert, um potenzielle Risiken und Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern zu identifizieren .
- Internationale Unterschiede:
Die Regelungen für E-Scooter variieren international stark. In einigen Ländern wie Großbritannien und den Niederlanden sind sie im öffentlichen Verkehrsraum verboten, während andere Länder die Vorschriften verschärfen .
- Zukünftige Entwicklungen:
Die rechtliche Bewertung von E-Scootern und anderen neuen Mobilitätsformen befindet sich noch in der Entwicklung. Es ist zu erwarten, dass sich die Rechtsprechung und Gesetzgebung in diesem Bereich weiter ausdifferenzieren werden .
Diese Besonderheiten zeigen, dass die Integration neuer Mobilitätsformen wie E-Scooter in den Straßenverkehr spezifische Herausforderungen für die Verkehrssicherheit und das Rechtssystem mit sich bringt. Eine fortlaufende Anpassung der Regelungen und eine differenzierte Betrachtung der Gefährdungspotenziale sind erforderlich, um einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf zu gewährleisten.
