Die Einführung von Section Control (Abschnittskontrolle) hat mehrere Konsequenzen für das Verkehrsstrafrecht in Deutschland:
- Erhöhung der Verkehrssicherheit:
Section Control misst die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Fahrzeugs über einen längeren Streckenabschnitt. Dies führt zu einer gleichmäßigeren Fahrweise und reduziert die Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen. Studien und Pilotprojekte, wie das auf der B6 in Niedersachsen, haben gezeigt, dass die Anzahl der Unfälle und Verkehrstoten auf überwachten Strecken signifikant gesenkt werden kann.
- Rechtliche Grundlagen und Datenschutz:
Die Einführung von Section Control erfordert spezifische gesetzliche Grundlagen, um datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. In Niedersachsen wurde beispielsweise das Polizeigesetz geändert, um die rechtliche Basis für Section Control zu schaffen. Datenschutzrechtlich müssen die Daten von Fahrzeugen, die die Geschwindigkeitsbegrenzung einhalten, sofort gelöscht werden, und es dürfen keine personenbezogenen Daten der Insassen erfasst werden.
- Automatisierte Strafverfolgung:
Section Control ermöglicht eine automatisierte Erfassung und Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen. Dies führt zu einer effizienteren Strafverfolgung, da die Daten direkt an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden, wenn eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt wird. Dadurch können Bußgeldbescheide schneller und mit geringerem Verwaltungsaufwand ausgestellt werden.
- Reduzierung von Messfehlern:
Im Gegensatz zu punktuellen Geschwindigkeitsmessungen, die anfällig für Messfehler sein können, reduziert Section Control die Wahrscheinlichkeit von Fehlern, da die Geschwindigkeit über einen längeren Abschnitt gemessen wird. Dies führt zu einer höheren Genauigkeit und Fairness bei der Ahndung von Verstößen.
- Kontroversen und rechtliche Herausforderungen:
Die Einführung von Section Control war und ist teilweise umstritten. Datenschutzbedenken und die Frage der Verhältnismäßigkeit standen im Mittelpunkt rechtlicher Auseinandersetzungen. In Niedersachsen wurde Section Control zeitweise außer Betrieb genommen, bis die rechtlichen Grundlagen angepasst wurden. Solche Kontroversen können die flächendeckende Einführung von Section Control verzögern oder verhindern.
- Präventive Wirkung:
Die Kenntlichmachung von Section Control durch entsprechende Verkehrsschilder soll eine präventive Wirkung haben. Fahrer werden dazu angehalten, über längere Strecken hinweg die Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuhalten, was zu einer allgemein sichereren Fahrweise führt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Einführung von Section Control positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hat und die Effizienz der Strafverfolgung erhöht. Gleichzeitig erfordert sie jedoch sorgfältige rechtliche Regelungen und den Schutz personenbezogener Daten, um datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden.
