Die strafrechtliche Verfolgung von Fahrzeugdatenmanipulation, insbesondere Tachomanipulation, erfolgt in Deutschland auf mehreren Ebenen:
- Gesetzliche Grundlagen:
- § 22b StVG stellt die Manipulation von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern unter Strafe. Dies umfasst sowohl die eigentliche Manipulation als auch den Besitz und die Herstellung entsprechender Software.
- § 263 StGB (Betrug) kann ebenfalls zur Anwendung kommen, insbesondere beim Verkauf manipulierter Fahrzeuge.
- Strafmaß:
- Nach § 22b StVG droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.
- Bei Betrug nach § 263 StGB kann die Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre betragen.
- Ermittlungsverfahren:
- Die Strafverfolgung beginnt in der Regel durch eine Anzeige, oft von Käufern manipulierter Fahrzeuge.
- Ermittlungsbehörden führen dann technische Überprüfungen durch, oft unter Einbeziehung von Fachwerkstätten.
- Die Auswertung von Fahrzeugdaten, Reparaturrechnungen, TÜV-Berichten und anderen Dokumenten spielt eine wichtige Rolle bei der Beweisführung.
- Beweisführung:
- Die Beweisführung kann komplex sein, da moderne Manipulationsmethoden oft schwer nachzuweisen sind.
- Technische Gutachten und die Analyse digitaler Spuren in Fahrzeugelektronik sind oft notwendig.
- Strafverfolgung von Händlern und Werkstätten:
- Nicht nur die direkte Manipulation, sondern auch das wissentliche Verkaufen manipulierter Fahrzeuge kann strafrechtlich verfolgt werden.
- Händler oder Mechaniker können als Täter oder Mittäter belangt werden.
- Präventive Maßnahmen:
- Es gibt Bestrebungen, die Herstellung und den Handel mit Manipulationsgeräten zu verbieten.
- Werbung für Tachomanipulation ist bereits verboten, wird aber oft umgangen.
- Internationale Aspekte:
- Da viele Anbieter von Manipulationssoftware im Ausland sitzen, ist die Strafverfolgung oft erschwert und erfordert internationale Zusammenarbeit.
Die strafrechtliche Verfolgung von Fahrzeugdatenmanipulation wird von den Behörden ernst genommen, da sie das Vertrauen in den Gebrauchtwagenmarkt untergräbt und erhebliche finanzielle Schäden für Käufer verursachen kann. Die Komplexität der Fälle und die technischen Herausforderungen bei der Beweisführung machen die Strafverfolgung jedoch oft zu einem langwierigen Prozess.
