Zeugenfragebogen erhalten: Was ist zu beachten?
Zeugenfragebogen bei Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr? Bei einer begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, ist es Aufgabe der zuständigen Behörde, den Täter zu ermitteln, wenn vor Ort keine Daten von der Polizei aufgenommen wurden. Das ist mitunter gar nicht so leicht. Zudem hat die Bußgeldbehörde dafür nur drei Monate Zeit, danach tritt die Verjährung ein. Für die Identifizierung des tatsächlichen Fahrers nutzen die Behörden nicht selten einen Zeugenfragebogen. Muss man jeden Zeugenfragebogen beantworten?
Wozu dient der Zeugenfragebogen?
Über das Nummernschild auf dem Blitzerfoto kann die Behörde den Fahrzeughalter identifizieren. Handelt es sich beim Halter jedoch offensichtlich nicht um den Fahrer auf dem Foto, schickt die Behörde einen Zeugenfragebogen an den Halter. Er wird damit aufgefordert, der Bußgeldbehörde bei der Bestimmung des tatsächlichen Fahrers zu helfen und den Zeugenfragebogen zu beantworten. Damit wird dem Halter die Gelegenheit gegeben, den eigentlichen Fahrer zu benennen, sodass ein Bußgeldverfahren gegen den Täter eingeleitet werden kann. Der Halter wird also lediglich als Zeuge behandelt und ist kein Verdächtiger.
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Zum Blitzer-CheckZeugenfragebogen: Aussagen oder verweigern?
Was Empfänger nicht tun sollten: Den Zeugenfragebogen ignorieren. Für den Fahrzeughalter bestehen zwei Möglichkeiten, wie er auf den zugeschickten Zeugenfragebogen reagieren kann:
- Er gibt den tatsächlichen Fahrer an.
- Er macht Gebrauch von seinem Zeugnisverweigerungsrecht.
Den tatsächlichen Fahrer im Zeugenfragebogen angeben
Der Halter kann den Zeugenfragebogen ausfüllen und an die Behörde zurückschicken. Dabei muss die getätigte Aussage der Wahrheit entsprechen. Bei der Angabe eines falschen Fahrers kann eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) folgen. Daher ist von Falschaussagen oder der Nennung falscher Namen abzuraten. Gibt der Fahrzeughalter die Person an, die die Ordnungswidrigkeit begangen hat, erhalt der tatsächliche Fahrer den Bußgeldbescheid.
Zeugenfragebogen: Zeugnisverweigerungsrecht nutzen
Der Fahrzeughalter hat in bestimmten Situationen die Möglichkeit, vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Dann benennt der Halter den tatsächlichen Fahrer nicht. Sofern der Halter ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, ist er nicht verpflichtet als Zeuge eine Aussage zu tätigen. Zur Verweigerung einer Aussage im Zeugenfragebogen sind berechtigt:
- der Verlobte des Beschuldigten
- der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht
- der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht
- wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war
Haben also zum Beispiel der Sohn, der Onkel oder der Schwager die Ordnungswidrigkeit begangen, muss der Halter sie nicht im Zeugenfragebogen angeben. Zudem muss der Halter sich im Zeugenfragebogen nicht selbst beschuldigen, falls er der tatsächliche Fahrer ist.
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