Welche Verjährung gibt es beim Bußgeldbescheid?
Bußgeldbescheid erreicht Verkehrsteilnehmer, die eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen haben. Er beinhaltet den konkreten Verstoß und die darauf folgenden Strafen laut aktuellem Bußgeldkatalog. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dieser Bescheid unwirksam sein. Der Bußgeldbescheid gilt dann beispielsweise als verjährt.
Gründe für eine Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids sind:
- Verjährung
- Technische Mängel
- Formelle Mängel
Bei der Verjährung des Bußgeldbescheids wird zwischen zwei Arten unterschieden: Zum einen gibt es die Verfolgungsverjährung – die Zeit zwischen dem Verstoß und der Zustellung des Bußgeldbescheids. Zum anderen gibt es die Durchsetzungsverjährung, wenn die im Bußgeldbescheid angekündigten Strafen nicht fristgerecht vollstreckt werden.
Verfolgungsverjährung beim Bußgeldbescheid
Eine Art der Verjährung beim Bußgeldbescheid ist die Verfolgungsverjährung. Sie wird in § 26 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) näher beschrieben. Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt bei Ordnungswidrigkeiten demnach drei Monate. Das bedeutet: Wurde bis drei Monate nach Begehen der Ordnungswidrigkeit kein Bußgeldbescheid zugestellt und keine öffentliche Klage erhoben, gilt diese Tat als verjährt.
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Zum Blitzer-CheckDurchsetzungsverjährung beim Bußgeldbescheid
Eine zweite Form der Verjährung beim Bußgeldbescheid ist die sogenannte Durchsetzungsverjährung. Die Durchsetzungsverjährung von Bußgeldern wird in § 31 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. Für die Vollstreckung der angedrohten Strafen für eine festgestellte Ordnungswidrigkeit nach Zusenden des Bußgeldbescheids haben die zuständigen Behörden einen gewissen Zeitrahmen.
Wann tritt die Verjährung des Bußgeldbescheids ein? Dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zur Folge verjährt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in der Regel:
- in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind
- in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße von zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind
- in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße von eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind
- in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten
Unterbrechung der Verjährung des Bußgeldbescheids
Die gesetzliche Verjährung eines Bußgeldbescheids nach seiner Zusendung an den Betroffenen kann durch verschiedene Ereignisse oder Maßnahmen unterbrochen werden – zum Beispiel durch die Zusendung eines Anhörungsbogens. Weitere Gründe für die Unterbrechung der Verjährung sind in § 33 OWiG aufgelistet. Dazu zählen unter anderem:
- Die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe
- Jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen oder die Anordnung dieser Vernehmung
- Der Erlass des Bußgeldbescheids, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung
- Die Erhebung der öffentlichen Klage
- Die Eröffnung des Hauptverfahrens
- Der Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung
Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung des Bußgeldbescheids von neuem. Die Verfolgung ist aber spätestens verjährt, wenn das Doppelte der eigentlichen Durchsetzungsverjährung, mindestens aber zwei Jahre verstrichen sind.
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