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Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen vieler Banken spielen Verbrauchern ungewollt einen Ball zu
Banken wie die Sparda Bank Südwest sind seit Ende 2002 gesetzlich dazu verpflichtet, ihre privat handelnden Kunden bei Abschluss eines Kreditvertrags umfassend über ihr Widerrufsrecht zu belehren. Bankkunden, die zu privaten Zwecken einen Kredit aufnehmen, sollen damit die Möglichkeit erhalten, in Ruhe erneut über Vor- und Nachteile eines wirtschaftlich so bedeutenden Vertragsschlusses nachzudenken.
Etliche Widerrufsbelehrungen werden jedoch von Gerichten in die Mangel genommen: So werden beispielsweise Verstöße gegen das Deutlichkeitsgebot, irreführende Formulierungen oder verwirrende Zusätze moniert. Der Bundesgerichtshof sieht in Belehrungstexten, die die Kreditnehmer nicht eindeutig, umfassend und unmissverständlich belehren, die Gefahr, dass den Darlehensnehmern die Ausübung des Widerrufsrechts erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Deshalb entschied er, dass die gewöhnliche Frist von zwei Wochen für den Widerruf bei fehlerhaften Belehrungen nicht zu laufen beginnt. Auch nach langer Laufzeit können demnach diese Kreditverträge widerrufen werden.
Für 2016 vorgeschlagene Gesetzesänderung soll zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht abschaffen
Derzeit ist allerdings eine Gesetzesänderung in Arbeit, die zu einer Einschränkung des „ewigen“ Widerrufsrechts führen soll. Auch für Fälle fehlerhafter Belehrung soll nach dieser Änderung eine Höchstfrist für die Erklärung des Widerrufs gelten. Die angekündigte Gesetzesänderung würde auch Kreditverträge betreffen, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden. Der Stichtag zur letzten Möglichkeit des Widerrufs für diese Darlehen wäre demnach der 21. Juni 2016. Für Kreditinstitute bedeutet dies eine ersehnte Erleichterung – für Kreditnehmer einen Grund, zeitnah die Vertragsdokumente prüfen zu lassen.
Kreditverträge der Sparda Bank Südwest aus 2010 möglicherweise widerrufbar
Auch Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank Südwest, die sie um das Jahr 2010 verwendete, könnten fehlerhaft sein und damit den Kreditvertrag widerrufbar machen. Wann die Anforderungen an eine umfassende, klare Belehrung erfüllt sind, bleibt jedoch stets eine Einzelfallentscheidung. Deshalb sollte immer die individuelle Belehrung juristisch begutachtet werden.
Unklare Bestimmung zum Beginn der Widerrufsfrist in Belehrungen der Sparda Bank Südwest aus 2010
In Belehrungen der Sparda Bank Südwest aus 2010 heißt es: „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen … zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses.“ Diese Angabe des Fristbeginns könnte nicht eindeutig genug sein. Denn für Kreditnehmer könnte es sich so darstellen, als wäre der Tag des Vertragsschlusses bei der Berechnung der Frist mitzuzählen, soweit die aufgezählten Informationen oder Sachen den Kreditnehmern bereits davor zur Verfügung gestellt wurden. Denn der Satzbau lässt offen, ob „einen Tag nachdem“ ebenso auf den Vertragsschluss bezogen ist oder nicht. Nach der Fristenrechnung des BGB ist jedoch dieser Tag nicht mitzuzählen.
Einseitige und zweideutige Erklärung über die Folgen des Widerrufs in Belehrungstexten der Sparda Bank Südwest
„Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Willenserklärung erfüllen.“, belehrt die Sparda Bank Südwest zu den Widerrufsfolgen. Die Frist ist hier nur einseitig zu Lasten der Kreditnehmer angegeben. Über eine potentielle eigene Frist der Sparda Bank Südwest wird nicht belehrt. Zudem ist das Wort Willenserklärung in dem Kontext zweideutig. Denn Kunden der Sparda Bank Südwest könnten Willenserklärung (richtigerweise) als Widerrufserklärung lesen oder aber auch als Willenserklärung zum Abschluss des Vertrags. Diese Deutung würde den Rückzahlungszeitraum erheblich verkürzen und könnte Kreditnehmer aus Angst, diesen Zeitraum nicht einhalten zu können, vom Widerruf abhalten.
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