Nach den Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) zu kleineren Dieselmotoren haftet die Volkswagen AG jetzt auch für einen großen Diesel-Antrieb, der von der VW-Tochter Audi hergestellt wurde. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat den Wolfsburger Autokonzern am 16. Oktober 2020 zu Schadensersatz verurteilt und hob damit eine frühere Entscheidung des Landgerichts Aurich teilweise auf.
In dem verhandelten Fall ging es um den von Audi entwickelten Dieselmotor EA 897 (Euro 6 W), der in einem VW Touareg verbaut worden war. Der Kläger hatte den SUV vor dem Bekanntwerden der Abgasmanipulationen im Herbst 2015 gekauft. 2019 reichte er Schadensersatzklage gegen VW ein und forderte den Kaufpreis zurück – mit dem Argument, dass VW ihn vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe. Ausschlaggebend für die deliktische Haftung sei, dass die Entscheidung für den Einsatz des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Motors vom VW-Konzern ausgegangen sei.
Das Fahrzeug war von einem amtlichen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) betroffen, das den VW Touareg am 9. Februar 2018 zurückgeordert hatte. Grund war eine unzulässigen Abschalteinrichtung im Motor von Fahrzeugen der Baujahre 2014 bis 2017. Weltweit sollen rund 59.100 Fahrzeuge betroffen sein, davon rund 26.200 in Deutschland.
Gleichbehandlung wegen starker Ähnlichkeit der Programmierung
VW wandte gegen die Klage ein, dass nicht VW, sondern die Firma Audi Hersteller und Entwickler des Motors sei. Zudem sei im betroffenen VW Touareg nicht der bekannte Motor EA 189 verbaut und die Motorsoftware sei dementsprechend nicht vergleichbar. Das Landgericht Aurich wies die Klage ab, wogegen der Kläger Berufung einlegte.
Das OLG Oldenburg hat das Urteil der ersten Instanz jetzt teilweise aufgehoben und entschieden, dass VW für den Audi-Motor haftet. Es liege eine unzulässige Abschalteinrichtung vor und das Inverkehrbringen der damit versehenen Fahrzeuge stelle eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar. Zwar sei die Programmierung der Motorsteuerung des Dieselmotors EA 897 nicht identisch mit der des Motors EA 189, aber so ähnlich, dass sie rechtlich gleich zu behandeln sei.
Entscheidungen zum Audi-Motor EA 897 von VW abgesegnet
Obwohl Audi den Dieselmotor und die Software entwickelt und hergestellt habe, hafte VW selbst. Schließlich habe der VW-Konzern die grundlegenden strategischen Entscheidungen bezüglich der Entwicklung und Verwendung des Motors EA 897 und dessen Software mitgetroffen und die entsprechenden Entscheidungen des Tochterunternehmens Audi abgesegnet. Die Baureihe umfasst Sechszylinder-V-Motoren mit 3,0 Liter Hubraum. Sie wird seit 2010 in verschiedenen Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns eingesetzt.
Im Abgasskandals wurden in zahlreichen Varianten des Motors EA 897 illegale Abschalteinrichtungen entdeckt. Insgesamt wurden aus diesem Grund bereits über 200.000 Fahrzeuge von Audi, Volkswagen und Porsche zurückgerufen.
Der VW Touareg im Dieselskandal
Der VW Touareg ist eines der meistgenannten Modelle im Abgasskandal. Es gibt Rückrufe sowohl für die neueren Euro-6-Modelle als auch für die alten Euro-4-Fahrzeuge. Im November 2019 wurde neben dem Rückruf für die Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 der Rückruf für den Touareg I 3.0 Liter mit der Abgasnorm Euro 4 bekannt. Produziert wurden die Fahrzeuge zwischen 2003 und 2009. Weil in beiden Motortypen unzulässige Abschalteinrichtung genutzt werden, gibt es bereits zahlreiche Urteile, die den betrogenen Haltern Schadensersatz zusprechen.
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