Daimler hat die Abgaswerte von 1,4 Millionen Dieselfahrzeugen manipuliert und musste sie auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen lassen. Gegen die Rückrufe hatte Daimler Widerspruch eingelegt – ohne Erfolg: Das Kraftfahrt-Bundesamt hat am 5. Januar bestätigt, dass der Konzern die Dieselmotoren der zurückbeorderten Fahrzeuge illegal manipuliert hat. Damit steigen die Chancen betrogener Verbraucher vor Gericht noch einmal deutlich.
Laut Bundesverkehrsministerium hat das KBA fast alle von Daimler eingelegten Widersprüche gegen die Bescheide zurückgewiesen – nur bei einem fehle noch die Begründung des Herstellers, sodass er noch nicht abschließend bearbeitet werden konnte.
Illegale Abgasmanipulationen in 1,4 Millionen Dieselfahrzeugen
Daimler hat nach Ansicht des KBA in Hunderttausenden Dieselfahrzeugen der Marke Mercedes-Benz eine unzulässige Abgastechnik verwendet. Die Manipulationen sorgen dafür, dass die Stickoxidwerte bei Abgastests unter der gesetzlichen Norm bleiben, auf der Straße aber deutlich darüber liegen. Von den Rückrufen sind etwa 1,4 Millionen Fahrzeuge in der EU betroffen, davon rund 600.000 in Deutschland.
Der vertrauliche Brief des KBA an die Daimler AG vom 4. April 2019 erläutert, wie die Ingenieure des Stuttgarter Autobauers eine Reihe von Dieselmodellen präpariert haben. Bei dem Fahrzeug mit dem Motor OM 651 sei eine „Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung“ eingebaut worden, sodass die Stickoxidgrenzwerte auf dem Teststand eingehalten werden. Auf der Straße weisen die Daimler-Diesel jedoch viel zu hohe Werte auf.
Nahezu alle Daimler Widersprüche zurückgewiesen
Für Daimler hatten die Erkenntnisse des KBA schwerwiegende Konsequenzen. Zahlreiche Mercedes-Modelle mussten zurückgerufen werden und tausende Kunden reichten Klage gegen den Konzern ein. Daimler hält die Funktionen für zulässig und hatte umgehend Widersprüche gegen die Bescheide eingelegt, doch die Behörde, die dem Bundesverkehrsministerium untersteht, hat die Einsprüche jetzt nach Informationen des Spiegels und des Bayerischen Rundfunks zurückgewiesen.
„Das KBA hat nahezu alle Widersprüche des Herstellers Daimler gegen KBA-Bescheide zurückgewiesen“, so das Verkehrsministerium. „Bei einem Widerspruch fehlt noch die Begründung des Herstellers, sodass dieser noch nicht abschließend bearbeitet werden konnte.“
Abgasskandal kostet Daimler Milliarden
Daimler beharrt auf seiner Rechtsauffassung, dass keine illegalen Abschalteinrichtungen verwendet wurden. „Wir prüfen nun die Begründungen und entscheiden über die Einlegung eines Rechtsmittels“, erklärt ein Sprecher der Daimler AG. Das Verkehrsministerium bestätigt, dass eine Klage als weiteres Rechtsmittel möglich ist. Solange sei das Verfahren nicht abgeschlossen und die Bescheide des KBA sind noch nicht rechtskräftig. Die KBA-Rückrufe haben Daimler dennoch bereits Milliarden gekostet. Nach Angaben des Autokonzerns gab es in Deutschland bislang 15.000 Einzelklagen von Dieselbesitzern gegen die Daimler AG. Viele der Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Die Kläger dürften durch den KBA-Bescheid Rückenwind bekommen.
Im September 2020 haben auch Anleger mehrere Klagen gegen Daimler eingereicht. Sie fordern insgesamt mehr als eine Milliarde Euro Schadensersatz. Die Begründung: Daimler habe sie zu spät über die Kosten des Dieselskandals informiert und die Aktien des Konzerns seien zum Zeitpunkt des Erwerbs deutlich zu teuer gewesen.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Herbst 2019 ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro gegen den Daimler erlassen. Als Grund gaben die Ermittler eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung an, so die Staatsanwaltschaft. In den USA musste der Konzern im Zusammenhang mit der Dieselaffäre Strafen in Milliardenhöhe zahlen.
Nach KBA-Bescheid noch mehr verbraucherfreundliche Urteile
Die Expertise des KBA ist für den Konzern von entscheidender Bedeutung. Bislang konnten Gerichte in Deutschland Schadensersatzklagen von Mercedes-Besitzern mit der Begründung zurückweisen, dass Daimler gegen die KBA-Bescheide Widerspruch eingelegt habe. Wenn die Gerichte ein amtliches Schreiben des KBA nutzen können, werden die Urteile künftig noch verbraucherfreundlicher ausfallen.
Nach der klaren Ansage des KBA können geschädigte Daimler-Kunden ihr Recht vor Gericht noch leichter durchsetzen. Der Konzern hat die Abgaswerte seiner Dieselfahrzeuge massiv manipuliert und Käufern erheblichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Die erfahrenen Abgas-Experten der Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN unterstützen betroffene Dieselbesitzer gern bei ihrer Schadensersatzklage gegen die Daimler AG und andere Hersteller. Nutzen Sie einfach unsere kostenlose Erstberatung!
