Sind Sie von einer Rückzahlungsaufforderung betroffen?

Nachdem am 30. September 2024 die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen eingereicht werden mussten, erhalten viele Unternehmen derzeit formlose Aufforderungen von den landeseigenen Förderbanken, erhaltene Corona-Hilfen ganz oder teilweise zurückzuzahlen.

Diese Rückforderungen kommen mitunter überraschend und können erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Wir wissen, wie belastend diese Situation sein kann, und bieten Ihnen kompetente Unterstützung, um Ihre Rechte zu wahren und unberechtigte Forderungen abzuwehren.

So kann die endgültige Förderhöhe für die von starken corona-bedingten Umsatzrückgängen betroffenen Unternehmen und Selbstständigen von den Bewilligungsstellen der Länder berechnet werden.

Zuständige Banken

Was kann man gegen Rückforderungen tun?

• Prüfung der Sinnhaftigkeit eines Widerspruchs: Aus rechtlichen oder taktischen Gründen
• Fristgerechte Einlegung von Widerspruch oder Klage: Wir sorgen dafür, dass alle Fristen eingehalten werden.
• Antrag auf Aussetzung der Vollziehung: Sollte die Behörde die sofortige Vollziehung angeordnet haben, stellen wir einen entsprechenden Antrag, um Ihre Liquidität zu sichern.

Strafrechtliche Sanktionen

• Subventionsbetrug (§ 264 StGB): Im Fall eines Subventionsbetrugs kann dieser vorliegen, wenn bei der Beantragung von Hilfen falsche oder unvollständige Angaben gemacht wurden. Auch die zweckwidrige Verwendung der Hilfen kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Hierbei drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen, in besonders schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren.
• Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO): Die Insolvenzverschleppung tritt ein, wenn trotz Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung kein rechtzeitiger Insolvenzantrag gestellt wird. Die Geschäftsführung eines Unternehmens ist verpflichtet, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Bei einer Verletzung dieser Pflicht drohen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen.
• Weitere Straftatbestände: Neben dem Subventionsbetrug und der Insolvenzverschleppung können auch Straftatbestände wie Bankrott (§ 283 StGB) und Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) strafrechtliche Folgen haben. Diese betreffen unrechtmäßige Vermögensverschiebungen, bevorzugte Zahlungen an Gläubiger sowie das Verbergen von Vermögenswerten in Krisensituationen, die mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden können.