Wer bei einer privaten Krankenversicherung (PKV) versichert ist, bekommt regelmäßig Schreiben, in denen eine Beitragsanpassung mitgeteilt wird. Doch die Erhöhungen der Versicherungsprämien waren in der Vergangenheit oft fehlerhaft. Deshalb haben PKV-Kunden gute Chancen, einen Teil des Geldes zurückzubekommen. Privatversicherte sollten ihre Anpassungsschreiben genau prüfen – am besten mit Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts – und sich ihre überzahlten Beiträge zurückholen.
PKV-Versicherte, die zu Unrecht höhere Beiträge gezahlt haben und sich Geld zurückholen wollen, müssen sich beeilen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verjährungsfrist für diese Rückforderungen am 17. November 2021 präzisiert: Statt zehn Jahre haben Versicherte in der Regel nur noch drei Jahre Zeit, ihre Forderungen geltend zu machen (Az. IV ZR 113/20).
Schreiben zur Beitragsanpassung: unzureichende Begründung
Wenn eine private Krankenversicherung höhere Beiträge verlangt, muss sie strenge Regeln beachten – sonst ist die Erhöhung unwirksam. Beitragserhöhungen in der PKV müssen stichhaltig begründet werden. Private Krankenversicherungen sind verpflichtet, ihren Kunden eine Beitragserhöhung verständlich und transparent zu erklären. Die meisten Versicherer erläutern die Beitragserhöhungen jedoch nicht klar und detailliert genug.
Der Versicherer muss zwar nicht seine komplette Berechnungsformel offenlegen, darf die Anpassung aber auch nicht mit Allgemeinplätzen oder Gesetzeszitaten erklären (§ 203 Abs. 5 VVG). Der BGH hat diesen Grundsatz am 16. Dezember 2020 noch einmal klargestellt (Az. IV ZR 294/19; IV ZR 314/19). Versicherte können gegen schlecht begründete Beitragserhöhungen vorgehen und sich überzahlte Anteile erstatten lassen.
PKV-Beiträge: Lockangebote und Missachtung der Schwellenwerte
Manche Versicherer locken Kunden mit besonders günstigen Angeboten an. Wenn den PKV-Anbietern jedoch von Anfang an bewusst ist, dass der Beitrag nicht ausreicht, um die Kosten zu decken, kann eine spätere Erhöhung unwirksam sein. Das ist der Fall, wenn der Versicherungstarif erhöht wird, damit der Versicherer eine belastbare Berechnungsgrundlage erreicht (§ 155 Abs. 3 VAG). Wer neu in der PKV ist und schon mehrere Beitragssteigerungen mitmachen musste, sollte sich diesbezüglich beraten lassen. Möglicherweise waren die Beitragserhöhungen unrechtmäßig.
Eine private Krankenversicherung darf ihre Tarife nur erhöhen, wenn die tatsächlichen Krankheitskosten die kalkulierten Ausgaben um mindestens zehn Prozent übersteigen. Für die angenommene Sterbewahrscheinlichkeit gilt ein Schwellenwert von fünf Prozent. Diese Schwellenwerte sind der Grund dafür, dass einige Tarife nach mehreren Jahren ruckartig steigen, statt kontinuierlich angepasst zu werden.
Wie können sich Versicherte ihr Geld von der PKV zurückholen?
Ohne rechtliche Unterstützung ist es nicht möglich, überzahlte Beiträge zurückzufordern. Der Versicherung ein Schreiben mit der Bitte um Rückzahlung zu schicken, reicht nicht aus. Neben den erwähnten Fehlern bei der Beitragsbemessung gibt es noch weitere Gründe, die dazu führen, dass Beitragserhöhungen von den Gerichten als unwirksam eingestuft werden. Daher sollten privat Krankenversicherte sich von einem Fachanwalt beraten lassen, bevor sie ihren Versicherer verklagen. Vor einer Klageeinreichung muss genau geprüft werden, ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Wer den Prozess verliert, geht nicht nur leer aus – er trägt auch die Kosten des Verfahrens.
Wer sein Geld zurückholen will, sollte nicht zu lange zögern. Einige Ansprüche sind bereits seit dem 1. Januar 2022 verjährt. Doch bei manchen Versicherungen besteht noch ein Anspruch auf Erstattung. Ansprüche aus dem Jahr 2019 verjähren erst Ende Dezember 2022. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit Erhalt der Information, dass der Beitrag erhöht wird. In einigen Fällen können zu viel gezahlte Versicherungsprämien sogar rückwirkend bis zu zehn Jahre geltend gemacht werden.
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Das Erfreuliche an einer erfolgreichen Rückerstattung: PKV-Versicherte können sich nicht nur Geld zurückholen, sondern auch künftig viel Geld sparen, weil sie unrechtmäßige Beitragserhöhungen auch in Zukunft nicht zahlen müssen. Die erstatteten Beträge können im hohen vierstelligen Bereich liegen – es lohnt sich also, gegen die Versicherer vorzugehen.
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