Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schleswig gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Behörde hat den Antrag der DUH abgelehnt, wegen temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw Maßnahmen gegen BMW einzuleiten, obwohl das KBA selbst eingeräumt hatte, dass die Fahrzeuge über temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen verfügen.
Dass BMW unzulässige Abschalteinrichtungen nutzt, konnte bei Abgasmessungen des Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) der DUH an den drei BMW-Modellen X3 xDrive20d, M550d xDrive und 750d xDrive zweifelsfrei belegt werden. Es wurden massive Überschreitungen der NOx-Grenzwerte für die Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 nachgewiesen. Das Modell BMW X3 xDrive20d zeigt bei den gesundheitsschädlichen Stickoxiden besonders hohe Werte – sie liegen zwischen dem 4,5- bis zu 13-fachen des gesetzlichen Grenzwerts.
KBA nimmt Aufgabe der Marktüberwachung nicht wahr
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert die Weigerung des KBA, den Abgasbetrug zu unterbinden: „Es fällt auf, wie CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer den bayerischen Dieselkonzern BMW bereits seit Jahren schont. Wir haben den Abgasbetrug bei BMW-Diesel-Pkw erstmals im November 2015 mit Abgasmessungen enttarnt und seit 2017 mit Abgasmessungen im Labor und auf der Straße aufgezeigt, wie dieser Betrug an Umwelt und Kunden stattfindet.“ Inzwischen habe auch die EU-Kommission die Anzeige eines betrügerischen Kartells von BMW, Daimler und VW vom März 2017 bestätigt.
„Offensichtlich müssen wir erneut die Bundesregierung über Gerichtsentscheidungen dazu zwingen, entweder die vielen hunderttausend betroffenen BMW-Betrugsdiesel stillzulegen oder zum Austausch der Abgasanlage zurückrufen zu lassen. Erneut müssen wir feststellen, dass das KBA seine Aufgabe der Marktüberwachung trotz mehrmaliger Vorlage detaillierter Abgasmessungen nicht wahrnimmt“, so Resch weiter.
Extrem hohe NOx-Emissionen – besonders im Winter
Das EKI hat das reale Emissionsverhalten verschiedener BMW-Modelle mehrfach geprüft und teilweise massive Grenzwertüberschreitungen festgestellt. Für das Fahrzeug BMW X3 xDrive20d mit der Abgasnorm 5 etwa gilt ein NOx-Grenzwert von 180 mg/km. Doch die bei Außentemperaturen zwischen +1 und +20 Grad Celsius durchgeführten Messungen zeigen im Durchschnitt extrem hohe Emissionen von 1.564 mg/km. Vor allem bei den niedrigen Außentemperaturen im Winterhalbjahr kommt es laut DUH zu extrem hohen NOx-Emissionen. Bei +20 Grad Celsius lägen sie bereits bei nicht akzeptablen 892 mg/km, bei +1 Grad Celsius Außentemperatur stiegen sie sogar auf bis zu 2.395 mg/km an.
Die Messungen an den Modellen M550d und 750d xDrive haben selbst bei sommerlichen Außentemperaturen hohe NOx-Emissionen gezeigt. Das lege nahe, dass nicht nur eine temperaturabhängige Abschalteinrichtung eingebaut wurde. Der NOx-Speicherkatalysator sei viel zu nah am Motor und vor dem Partikelfilter eingebaut, was dazu führt, dass er verrußt und zu heiß wird. Dadurch ist seine Funktion nicht mehr gewährleistet, so die DUH in ihrer Presseerklärung vom 9. Juli 2021. Diese konstruktionsbedingten Mängel ließen die NOx-Emissionen selbst nach einem offiziellen Softwareupdate durch BMW beim BMW M550d xDrive, für den der Euro 6 Grenzwert von 80 mg NOx/km gilt, auf 895 mg/km ansteigen.
BMW wollte in Deutschland Kosten sparen
Die DUH hatte bereits am 4. März 2021 in einem Rechtsbehelfsverfahren beim KBA beantragt, unzulässige Abschalteinrichtungen unverzüglich zu entfernen und Mängel der Abgasreinigung zu beheben. Das Bundesamt lehnt das ab, worauf die DUH am 7. Juli 2021 Klage eingereicht hat.
Der internationale Verkehrsexperte und Leiter des EKI, Axel Friedrich, sagt dazu: „BMW hat seit Jahren Lösungen in der Schublade, wie sie den Grenzwert im Realbetrieb auch einhalten können. SCR-Katalysatoren in BMW X3 xDrive20d sind auf dem US-Markt seit 2008 serienmäßig verbaut. BMW wollte aber Kosten sparen und hat den damaligen Stand der Technik nicht in die Autos für den deutschen Markt verbaut. Das haben wir auch durch eine Nachrüstung mit US-Ersatzteilen bereits 2018 gezeigt.“
„Clean Diesel“ nur für die USA
BMW wusste also bereits vor über als zehn Jahren, wie man saubere Dieselfahrzeuge baut und verkauft seine „Clean Diesel“ in den USA. Doch hierzulande hält der Konzern das offenbar für nicht erforderlich. Die Zeche zahlen die betroffenen BMW-Käufer in Deutschland. Ihre Fahrzeuge mit unzulässigen Abschalteinrichtungen sind von Stilllegungen bedroht, was einen deutlichen Wertverlust bedeutet. Betroffen sind vor allem die 2,0-Liter- und die 3,0-Liter-Dieselmotoren der Baujahre 2012 bis 2017, die von BMW selbst hergestellt und in fast jedem BMW-Modell verbaut wurden.
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