Für Volkswagen geht der Dieselskandal weiter: Nach dem Urteil eines Berufungsgerichts in den USA muss der Konzern erneut mit hohen Strafzahlungen rechnen. Die Richter hatten am Montag entschieden, dass sich Volkswagen nicht vor potenziellen finanziellen Strafen schützen kann. Wegen übermäßiger klimaschädlicher Diesel-Emissionen hatten zwei Bezirke in Utah und Florida den Autokonzern verklagt – trotz bereits geschlossener Vergleiche. Damit drohen VW weitere Belastungen in Milliardenhöhe.
Volkswagen war bereits für Verstöße gegen das landesweite US-Luftreinhaltegesetz „Clean Air Act“ belangt worden. Dennoch dürfen regionale Behörden weitere Sanktionen verhängen. Wenn der Oberste Gerichtshof diese Rechtsauffassung teilt, kämen auf den Konzern erneut gigantische Strafzahlungen zu. Von den Richtern hieß es dazu, sie seien sich bewusst, dass diese Entscheidung zu „atemberaubenden Belastungen“ führen könne.
Der VW-Konzern betonte in einer Stellungnahme, dass das Gericht mit dieser Einschätzung im Konflikt zur Rechtsprechung anderer US-Instanzen steht. Der Konzern teilte mit, man wolle gegebenenfalls das Oberste Bundesgericht bitten, den Fall noch einmal zu prüfen und notfalls bis vor die höchste Instanz gehen.
VW hat bereits über 30 Milliarden Euro gezahlt
Im September 2015 hatte VW auf Druck der US-Umweltbehörden Abgasmanipulationen in großem Stil eingeräumt. Durch die Manipulation einer Software haben Dieselautos die Stickoxidgrenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten, auf der Straße aber deutlich mehr giftige Abgase ausstoßen. Der Dieselskandal hat den Autokonzern schon über 30 Milliarden Euro an Rechtskosten eingebracht – zum größten Teil für Strafen und Entschädigungen in USA.
Sollte der erneute Richterspruch rechtskräftig werden, können die Bezirke Salt Lake im Bundesstaat Utah und Hillsborough im Bundesstaat Florida von VW Schadensersatz in Milliardenhöhe fordern. Der US-Richter Charles Breyer, der 2018 zugunsten von VW entschieden hatte, schätzt, dass dem Konzern auf Basis der regionalen Bußgeldkataloge Strafen bis zu 11,2 Milliarden Dollar pro Jahr drohen.
Auch Audi und Porsche betroffen
Die Klagen der beiden Bezirke betreffen auch die zum Konzern gehörenden Autohersteller Audi und Porsche. Auch bei deren Dieselfahrzeugen wurden die Abgaswerte mithilfe einer Abschalteinrichtung nach unten geschönt. Der deutsche Zulieferer Bosch soll die Manipulationssoftware geliefert haben und wird ebenfalls beschuldigt. Auch Bosch hatte sich mit US-Klägern bereits auf teure Vergleiche geeinigt.
Nachdem der Konzern ein Schuldgeständnis abgegeben hatte, schien die Abgasaffäre in den USA für VW eigentlich abgeschlossen zu sein. Der Autobauer wurde zivilrechtlich mit hohen Sanktionen belegt und hatte bereits eine Milliardenstrafe wegen strafrechtlicher Vergehen gezahlt.
Auch in Deutschland wird es für den Wolfsburger Autobauer noch einmal richtig teuer: Am 25. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) nämlich entschieden, dass die Volkswagen AG im Abgasskandal zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet ist. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss der Konzern den klagenden Verbraucher entschädigen und das Fahrzeug zurücknehmen – ein Urteil mit Signalwirkung. Auf VW dürfte auch hierzulande eine weitere Klagewelle zukommen.
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