Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, 56) fordert angesichts der NSA-Ausspäh-Affäre eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit des Internets in Deutschland zu erhöhen.
„Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, den Datenverkehr in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Das neue Gesetz soll bereits am kommenden Mittwoch in Eckpunkten in den Koalitionsverhandlungen behandelt werden. Bisher gäbe es lediglich einen Entwurf, den das Innenministerium im März vorgelegt hatte. Bei den Verhandlungen drängt die Bundesregierung außerdem auf den Abschluss eines sogenannten No-Spy-Abkommens, womit US-Geheimdienste ohne Erlaubnis keine technische Aufklärung betreiben dürften. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ soll das Abkommen schon zum Ende des Jahres stehen.
IT-Recht
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